147 Menschen aus dem Gazastreifen haben zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Es handelt sich größtenteils um lokale Mitarbeiter deutscher Insititutionen.
147 Menschen aus dem Gazastreifen haben zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Es handelt sich größtenteils um lokale Mitarbeiter deutscher Insititutionen.Foto: Rizek Abdeljawad/XinHua/dpa
Seit Beginn der jüngsten Eskalation in Nahost hat das Bundesinnenministerium zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik für 147 Menschen aus dem Gazastreifen eine Aufnahme in Deutschland zugesagt.
Die Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bezog sich auf den Zeitraum zwischen dem 7. Oktober - dem Tag des Hamas-Überfalls auf Israel - und dem 14. März.Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion hatte auch wissen wollen, wie sichergestellt werde, dass diese Menschen keine antisemitischen Einstellungen hätten. Das Ministerium teilte mit, die Aufnahme aus Gaza finde grundsätzlich über Ägypten statt.
Einem Ausländer kann für die Aufnahme in Deutschland aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Dies setzt voraus, dass das Bundesinnenministerium oder eine von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat.
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