Die deutschen Ministerpräsident*innen setzen sich für einen niedrigen Industriestrompreis in der EU ein. Erfolg dürften sie damit kaum haben.
BRÜSSEL taz | In Berlin dringen sie nicht durch, nun versuchen es die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer in Brüssel: In einer „Brüsseler Erklärung“ fordern sie grünes Licht für einen niedrigen Industriestrompreis. Die gestiegenen Energiekosten seien ein „akutes Hemmnis für die Erholung der Konjunktur“, heißt es in dem Manifest.
Das Timing der Ministerpräsidenten ist unglücklich. In der EU-Kommission findet nämlich gerade ein großes Stühlerücken statt. Nach Klimakommissar Frans Timmermans wurde auch Wettbewerbskommissarin Margrete Vestager von ihrer Arbeit freigestellt – sie will sich um die Führung der Europäischen Investitionsbank bewerben.
Die Kommission soll ein Auge zudrücken Die Ministerpräsidenten hoffen, dass die Kommission ein Auge zudrückt und die Strom-Rabatte genehmigt. Den EU-Staaten müsse es „für einen Übergangszeitraum möglich sein, einen wettbewerbsfähigen Brückenstrompreis vor allem für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen zu etablieren“, heißt es in ihrer „Brüsseler Erklärung“.
Mit verbindlichen Zusagen wird in Brüssel jedoch nicht gerechnet. Die Ministerpräsidentenkonferenz mag eine deutsche Institution sein – in der EU spielt sie offiziell keine Rolle. Für die EU-Kommission zählt einzig und allein, was die Bundesregierung macht. Erst wenn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck aktiv wird, kann in Brüssel die Prüfung beginnen.
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