Corona machte es schwierig, zum ersten Mal seit 2018 treffen sich die Ministerpräsidentinnen und –präsidenten wieder in Brüssel. Die Chefs der Bundesländer haben Forderungen im Gepäck – nicht nur an die EU.
Die Länderchefs und –chefinnen haben den Forderungskatalog für ihr Treffen in Europas Hauptstadt mit "Brüsseler Erklärung" überschrieben. Dabei sitzen die Adressaten ihres Vorstoßes für einen Industriestrompreis nicht nur dort, sondern auch in Berlin.
Auch die Ampel-Koalition in Berlin bremst: Zwar sind SPD und Grüne im Bundestag für einen Industriestrompreis, aber Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich ebenso wie die FDP-Fraktion Grundsätzlich rennen die Ministerpräsidenten bei der EU-Kommission offene Türen ein mit ihrem Wunsch, Unternehmen beim nachhaltigen Wandel zu helfen. Brüssel will die Beihilferegeln weiter lockern und den Mitgliedsstaaten erlauben, die Subventionsschleusen noch mehr zu öffnen. Das soll die Folgen von Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg abmildern und Europas Wirtschaft gegen Konkurrenz aus den USA, China und anderen asiatischen Staaten helfen.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Dreyer: Bundesländer werben in Brüssel gemeinsam für IndustriestromMAINZ (dpa-AFX) - Die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder wollen nach den Worten der rheinland-pfälzischen Regierungschefin Malu Dreyer bei ihrem Treffen in Brüssel gemeinsam für
Baca lebih lajut »
Energie: Länderchefs wollen EU-Kommission von Industriestrompreis überzeugenEU-Kommissionsvize Maros Sefcovic lehnt dauerhafte Subventionen des Strompreises ab. Doch die deutschen Ministerpräsidenten erhöhen den Druck.
Baca lebih lajut »
Energie: Länderchefs wollen EU-Kommission von Industriestrompreis überzeugenEU-Kommissionsvize Maros Sefcovic lehnt dauerhafte Subventionen des Strompreises ab. Doch die deutschen Ministerpräsidenten erhöhen den Druck.
Baca lebih lajut »
Treffen der Länderchefs: EU und Bundesländer sorgen sich um Europas WettbewerbsfähigkeitGelingt es Europa angesichts wachsender Konkurrenz aus aller Welt, Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke zu vereinen? Die Ministerpräsidenten der Bundesländer sehen Handlungsbedarf.
Baca lebih lajut »
Länderchefs stellen „Brüsseler Erklärung“ vorBeratungen
Baca lebih lajut »
Länderchefs beraten mit EU über IndustriepolitikIn einer «Brüsseler Erklärung» wollen die 16 Bundesländer eine Reihe von Forderungen vorstellen. Im Zentrum steht ihre Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.
Baca lebih lajut »