Nachdem der Tagesspiegel über Personalmangel und Überbelegung der Räume im Krankenhaus des Maßregelvollzugs in Berlin berichtet hatte, nennt auch Gesundheitssenatorin Gote die Zustände 'nicht zumutbar'. Schnell ändern werden sie sich aber nicht.
Nach Tagesspiegel-Informationen war tatsächlich erwogen worden, Flügel oder Nebengebäude regulärer Haftanstalten zu einer Klinik umzubauen. In der Justiz gibt es dafür wenig Unterstützer. Vor der Wiederholungswahl im Februar 2023 – die womöglich sowieso eine neue Koalition erzwingt – passiert wenig.Wie der Tagesspiegel vor Gotes Aussprache berichtete,
Im Krankenhaus des Maßregelvollzugs sitzen wie berichtet dann Verurteilte ein, wenn ein Gericht sie wegen psychischer Leiden für schuldunfähig erklärt hat. Auf reguläre Haft wird oft auch dann verzichtet, wenn ein Gericht einem Straftäter einen „Hang“ zur Sucht attestiert hat. Auf diese Praxis – Haft bei Schuld, Heilung bei Krankheit – haben Verurteilte vereinfacht formuliert einen Anspruch. Die Insassen sind somit Patienten.
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