Die Mieter in Tempelhof-Schöneberg sind in Sorge.
hatte kurz nach dem Verkauf sein Vorkaufsrecht ausgeübt – und zwar zum limitierten Verkehrswert von 6,32 Millionen Euro und nicht zum Preis von 7,8 Millionen Euro. Dagegen war die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Verkäuferin vor Gericht gezogen. Landgericht und Kammergericht gaben der BImA jeweils recht. Das Kammergericht ließ eine Revision gegen seine Entscheidung nicht zu. Dagegen legte Berlin Beschwerde vor dem BGH ein – und unterlag nun.
Der BGH bezieht sich in seiner Entscheidung unter anderem auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2021. Darin hatten die Richter entschieden, dass das Vorkaufsrecht nicht auf Basis der Annahme ausgeübt werden dürfe, dass der andere Käufer die Mieter in der Zukunft aus dem Gebiet verdrängen könnte.
von der FDP gestellt wird, habe jedoch die – „aus Sicht des Landes Berlin problematische und der heutigen Geschäftspolitik widersprechende“ – Position der BImA unterstützt, einen privaten Erwerber dem öffentlichen Käufer vorzuziehen. zeigt sich enttäuscht: „Eigentum verpflichtet, das gilt ganz besonders für die öffentliche Hand“, sagt er.
Bei den Mietern löst die Nachricht über die BGH-Entscheidung Besorgnis aus. „Damit können wir uns alle warm anziehen“, sagt eine Bewohnerin. Besonders gefährdet sieht sich das Integrationszentrum Harmonie, das zu den Nutzern der Gewerbeeinheiten gehört. „Wir sind gekündigt worden, gegen uns läuft eine Räumungsklage“, berichtet Geschäftsführerin Larissa Neu. Die Kündigung liegt zwar schon lange zurück.
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