Geflüchtetenorganisationen warnen, die Bundespolizei schiebe Schutzsuchende illegal nach Österreich zurück. Grüne und Linke fordern Aufklärung.
Grenzübergang Freilassing-Saalbrücke zwischen Deutschland und Österreich im August 2018 Foto: Sachelle Babbar/ZUMA Press/imago
Die Vorwürfe stammen von dem Bayerischen Flüchtlingsrat, der Organisation Pushback Alarm Austria und dem Border Violence Monitoring Network. Sie haben sechs Fälle syrischer Geflüchteter dokumentiert, die im November und Dezember 2022 aus Österreich kamen und in bayrischen Städten aufgegriffen wurden.
„Die Rechte der Geflüchteten wurden klar missachtet“, sagt Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Mit Sicherheit oder professioneller Polizeiarbeit hat das nichts zu tun.“ Sie verweist auf weitere Indizien, die für ein systematisches Vorgehen der Bundespolizei sprechen: Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger zeigt, dass 2022 auffallend wenige Asylanträge von Personen dokumentiert sind, die aufgegriffen wurden.
Ähnlich äußerte sich am Mittwoch auch der Grünen-Abgeordnete Julian Pahlke gegenüber der taz: „Die Vorwürfe, die damit im Raum stehen, sind schwerwiegend. Gerade, da es sich nicht um einen Einzelfall zu handeln scheint, sondern ein systematisches Vorgehen der Bundespolizei sein könnte.“ Es sei an Bundesinnenministerin Nancy Faeser , für Aufklärung zu sorgen, so Pahlke.
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