Holetschek erteilt Cannabis-Modellprojekten klare Absage – Bayerns Gesundheitsminister ruft Bundeskanzler Scholz zu Machtwort und Stopp der Cannabis-Legalisierung auf
hat Modellprojekten für eine Cannabis-Legalisierung in Bayern eine klare Absage erteilt. Holetschek betonte am Sonntag in München: „Modellprojekte für staatlich lizensierten Cannabis-Handel wird es mit der Bayerischen Staatsregierung im Freistaat nicht geben. Sobald die konkreten Pläne der Bundesregierung bekannt sind, werden wir alle verfügbaren Mittel prüfen, um Cannabis-Modellprojekte in Bayern zu verhindern.
Holetschek ergänzte: „Ich habe in den vergangenen Tagen immer wieder gehört, dass sich einzelne Städte im Freistaat als Modellregion bewerben wollen. Ich kann davor nur warnen: Die Pläne der Bundesregierung widersprechen geltendem Völker- und Europarecht. Daher halten wir nicht nur die ursprünglich angedachte flächendeckende Legalisierung für rechtswidrig, sondern auch die nun geplanten Modellprojekte.
Holetschek sagte: „Eine Erteilung von Lizenzen für Modellprojekte kommt daher nicht in Betracht. Sollte jemand dagegen klagen, würden wir dem Verfahren allgemein mit großem Interesse entgegensehen, denn das könnte letztlich zu einer Vorlage und Prüfung beim Europäischen Gerichtshof führen. Ich bin zuversichtlich, dass spätestens der EuGH den Plänen der Bundesregierung einen Riegel vorschieben würde.
Der Minister rief zugleich Bundeskanzler Scholz dazu auf, die Legalisierungspläne der Ampelkoalition zu stoppen. Holetschek sagte: „Es ist leider nicht mehr zu erwarten, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach von sich aus einsieht, dass er auf dem Holzweg ist. Cannabis ist und bleibt eine Droge mit großen Risiken für die Gesundheit, insbesondere für junge Menschen.
Professor Wegener hatte das Rechtsgutachten zu den völker- und europarechtlichen Grenzen der Legalisierungspläne verfasst, das Holetschek am 1. März in München vorgestellt hatte.
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