Wie teuer darf Anwohnerparken sein? Seit anderthalb Jahren zahlen Autofahrerinnen und Autofahrer in Freiburg rund einen Euro am Tag – zu viel, klagte ein FDP-Stadtrat. Vor Gericht setzt er sich nun durch.
Freiburger Zone fürs Anwohnerparken in der Innenstadt : Das Urteil gilt als Signal für andere Kommunenhat die Bestimmungen für deutlich erhöhte Parkgebühren für Anwohnerinnen und Anwohner im baden-württembergischen Freiburg gekippt. Das Gericht in Leipzig erklärte die Freiburger Gebührensatzung für unwirksam.
Seit anderthalb Jahren kostet ein Anwohnerparkausweis für ein durchschnittliches Auto in Freiburg 360 Euro. Da für das Anwohnerparken bis zum Jahr 2021 nur 30 Euro fällig waren, hatte ein FDP-Stadtrat gegen die kräftige Erhöhung geklagt. Das Urteil gilt als Signal für andere Kommunen, die sich mit dem Thema Bewohnerparken beschäftigen.
Gegen die grundsätzliche Höhe der Gebühren von 360 Euro im Jahr für ein durchschnittlich großes Auto hatten die Bundesrichter allerdings keine Bedenken. Sie stünden nicht in einem völligen Missverhältnis zu den Zwecken, die mit der Erhebung der Gebühren verfolgt würden. Dazu zähle neben der Deckung der Verwaltungskosten auch der Ausgleich des Vorteils, den die Inhaberin oder der Inhaber eines Bewohnerparkausweises habe. Anwohner dürfen ihr Auto auf der Straße abstellen, ohne ein deutlich teureres Parkticket ziehen oder für einen Stellplatz in einem Parkhaus zahlen zu müssen.
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