Mit Zähnen und Klauen wehrt sich die bayerische Staatsregierung gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Cannabis-Legalisierung. Wo immer es eine Möglichkeit gibt, so hat es das Bayern-Kabinett am Dienstag angekündigt, werde man die Freunde des Hanf-Gewächses ordentlich in die Mangel nehmen.
Kiffen ist nicht immer und überall erlaubt. Im Bußgeldkatalog sind für bestimmte Verstöße teils teure Strafen fällig. − Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür sollen Gesetzesverstöße im Freistaat nun sehr teuer werden. Außerdem erwägt die Staatsregierung ein Kiff-Verbot für bestimmte Bereiche. Für Verstöße gegen das neue Cannabis-Gesetz drohen in Bayern hohe Bußgelder – 1000 Euro beispielsweise für das Kiffen in Gegenwart von Kindern oder Jugendlichen. Das geht aus dem umfangreichen Bußgeldkatalog hervor, den das bayerische Gesundheitsministerium erarbeitet hatDie Teil-Legalisierung von Cannabis hatte die Berliner Ampel-Regierung gegen den Willen und Widerstand Bayerns durchgesetzt.
Konkret beschlossen wurde in der Kabinettssitzung am Dienstag zunächst noch nichts, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann anschließend sagte. Die Vorschläge würden aktuell noch im Detail geprüft. „Ziel ist natürlich, den Konsum unattraktiv zu machen“, betonte er. Zudem wolle man, da im Bundesgesetz der Aspekt des Jugendschutzes aus bayerischer Sicht viel zu kurz komme, die bayerischen Regelungen „anpassen“.
Konkret stellte Herrmann bereits eine Verordnungsermächtigung für Kommunen in Aussicht, damit diese in ihren Bereichen Cannabis-freie Zonen einrichten können - so wie es bisher auch schon bei Alkoholsperrzonen möglich sei. „Was dann auch eine Lösung wäre beispielsweise für Volksfeste oder für das Oktoberfest, wie ja auch von der Branche erwartet wird“, fügte Herrmann hinzu.
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Hohe Bußgelder für Kiffer in BayernObwohl die Bundesregierung die Teil-Legalisierung von Cannabis auch gegen den Willen Bayerns durchsetzen konnte, drohen Kiffern im Freistaat bei Verstößen gegen das Gesetz teils hohe Bußgelder. In manchen Fällen können sogar Strafen von bis zu 30.000 Euro verhängt werden. Das bedeutet allerdings nicht, dass rund um Cannabis alles erlaubt ist. Bereits Ende März wurde ein Katalog mit Verboten veröffentlicht, den das bayerische Gesundheitsministerium erarbeitet hat. Laut des Ministeriums soll dieser Katalog den Konsum von Cannabis in bestimmten öffentlichen Bereichen einschränken, wie Fußgängerzonen, Schulen und Spielplätze.
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