Björn Höcke muss 13.000 Euro zahlen, weil er im AfD-Wahlkampf eine verbotene Parole der SA benutzt hat. Zuvor bezeichnete er sich als „politisch Verfolgten“ und schimpfte den Staatsanwalt einen „Aktivisten“. Für Empörung im Gericht sorgte jedoch etwas anderes.
Björn Höcke muss 13.000 Euro zahlen, weil er im AfD-Wahlkampf eine verbotene Parole der SA benutzt hat. Zuvor bezeichnete er sich als „politisch Verfolgten“ und schimpfte den Staatsanwalt einen „Aktivisten“. Für Empörung im Gericht sorgte jedoch etwas anderes.
Zu dem Eklat bei der FAZ war es offenbar gekommen, weil irgendjemand zu früh eine Taste gedrückt und den Artikel mit dem – von der Redaktion ausgedachten und vorformulierten – Urteil in die Welt gesetzt hatte.Ungewollt vermittelte eine angesehene Qualitätszeitung den Eindruck, sie habe vorab Kenntnis von einem wichtigen Gerichturteil, das nicht wie üblich in öffentlicher Verhandlung gefällt wurde, sondern in den Hinterzimmern der Justiz.
Demnach hat Höcke bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung 2021 in Merseburg die Parole „Alles für Deutschland“ benutzt. Laut Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei um einen verbotenen Slogan der SA, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP. Höcke, so der Anklagevertreter in seinem Plädoyer, habe „vorsätzlich gehandelt“ und „sehr wohl“ um den historischen Kontext der Parole gewusst. Alles andere sei weder glaubhaft noch realitätsnah, sondern schlichtweg „eine Schutzbehauptung“.
Deshalb könne es „keine vernünftigen Zweifel“ geben, dass Höcke um die Strafbarkeit wusste – und die Formulierung trotzdem gebrauchte. Um die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft auf den Punkt zu bringen, bemüht Müller eine Formulierung, die eigentlich dem Verfassungsschutz vorbehalten ist: Höcke bleibe ein „Verdachtsfall“.
Der Mann, der regelmäßig für die Junge Freiheit schreibt und einst gemeinsam mit Götz Kubitschek das rechtsextreme „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda gründete, soll dem Gericht die Frage beantworten, woher die Parole „Alles für Deutschland“ stammt und welche Bedeutung sie insbesondere in der Zeit des Nationalsozialismus hatte.
Der Angeklagte Höcke nimmt genau das für sich in Anspruch. Es habe es schlicht und ergreifend „nicht gewusst“, trägt er gebetsmühlenartig vor. Sein Verteidiger Ulrich Vosgerau folgert daraus, dass auch „der subjektive Tatbestand nicht erfüllt ist“.
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