In der Ampel ist das Tempolimit umstritten, nun kommt neuer Druck von außen: Niedersachsens Ministerpräsident Weil appelliert für die Einführung von Tempo 130. Auch über sein künftiges Privatauto spricht er.
Beruflich ist Weil mit einer Hybrid-Limousine unterwegs. Ein Umstieg auf ein reines Elektrofahrzeug sei wegen der Reichweite noch nicht möglich. Das werde sich aber in absehbarer Zeit ändern.
Während Weil immer wieder betont, dass er die komplette Legislaturperiode im Amt bleiben will, lässt der 64-Jährige seine Zukunft als Vorsitzender der-SPD offen. Auf die Frage, ob er beim Parteitag Ende Juni wieder antrete, antwortete der Spitzenpolitiker: »Das steht noch lange nicht an. Darüber reden wir intern und entscheiden dann.«
In der Ampel ist der Umgang mit dem Tempolimit umstritten. Verkehrsminister Wissing setzt sich dafür ein, die strengen Regeln des Klimaschutzgesetzes zu lockern. Wirtschaftsminister beharrt darauf, dass es keine Aufweichung geben werde, bis das Klimaschutzsofortprogramm der Bundesregierung steht. Die Grünenfraktion hatte auf ihrer Klausur vergangene Woche eine Reihe von Maßnahmen wieder ins Gespräch gebracht, darunter neben dem
auch eine Veränderung der Kfz-Steuer sowie der Dienstwagenbesteuerung. Diese sollen so geändert werden, dass der Kauf klimaschädlicher Verbrennerautos verteuert und damit klimafreundliche Elektroautos attraktiver werden. Die FDP lehnt solche Maßnahmen ab.
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