Die Bundespolizei verlegt ihren Kontrollpunkt auf der A12 aufgrund von langen Staus. Polen stimmt den geplanten gemeinsamen Kontrollpunkt in Swiecko nicht zu, daher wird die Fahrbahn auf der A12 wieder verengt.
Hickhack um die Grenzkontrollen zu Polen: Wegen langer Staus verlegt die Bundespolizei auf der A12 ihren Kontrollpunkt. Doch weil Polen Kontrollen auf seiner Seite in Swiecko nicht zustimmt, wird nun wieder auf der A12 die Fahrbahn verengt.hat ihren Grenzkontrollpunkt wieder direkt auf die Autobahn A12 auf der deutschen Seite der Brücke bei Frankfurt zurückverlegt.
Weil die Kontrollen an der Grenzstation Swiecko nicht möglich seien, müssten diese wieder direkt an der Grenze auf der Autobahn laufen, erläuterte die Sprecherin der Bundespolizei. Denn nur dort, direkt an der Grenze, seien anders als auf dem Zollhof auch Zurückweisungen von Menschen ohne gültige Einreisepapiere möglich.
Gegen die festen Grenzkontrollen gibt es zahlreiche Einwendungen: Die Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg klagt über Behinderungen für Pendler und Unternehmen und die Gewerkschaft der Polizei sieht die Beamten zudem an der Grenze ihrer Kräfte. Zudem geht die GdP davon aus, dass die Kontrollen nicht zu weniger Flüchtlingen führen, weil Asylbewerber aufgenommen werden müssten.
Dagegen hatte Landesinnenminister Michael Stübgen bereits seit dem vergangenen Jahr darauf gedrungen, dass es an der Grenze zu Polen wie von Österreich nach Bayern feste Kontrollen gibt.
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