Angesichts der weiterhin hohen Zahl neuer Flüchtlinge zahlt das Land Hessen seinen Kommunen noch in diesem Jahr zusätzlich 50 Millionen Euro für ihre Aufnahme.
Wiesbaden - Angesichts der weiterhin hohen Zahl neuer Flüchtlinge zahlt das Land Hessen seinen Kommunen noch in diesem Jahr zusätzlich 50 Millionen Euro für ihre Aufnahme . Vor der Ministerpräsidentenkonferenz unter hessischem Vorsitz am Montag in Berlin mit Kanzler Olaf Scholz forderten die schwarz-grüne Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände wiederum vom Bund mehr Geld für die steigenden Herausforderungen.
Rhein erklärte zu den zusätzlichen 50 Millionen Euro für Gemeinden: "Damit treten wir erneut in Vorleistung für den Bund, der seiner Verantwortung wesentlich stärker nachkommen muss." Der Bund müsse sich mit einem "atmenden Pro-Kopf-System" verlässlich und dauerhaft an den erhöhten Kosten seiner Flüchtlingspolitik beteiligen.
Schuster äußerte sich gleichfalls zur Diskussion über einen schnelleren Zugang von Asylbewerbern zum Arbeitsmarkt: Auch dieser Gedanke sei gut, jedoch dürfte zum Beispiel nicht ein Betriebshof mit zu vielen helfenden Schutzsuchenden letztlich "lahmgelegt" werden.
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