Hessen-SPD fordert kommunales Wahlrecht für anerkannte Asylbewerber

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Wiesbaden - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Hessen-SPD wollen das Wahlrecht für Ausländer massiv ausweiten. Wie 'Bild' (Dienstagausgabe) berichtet, sollen künftig unter anderem auch anerkannte

Wiesbaden - Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Hessen-SPD wollen das Wahlrecht für Ausländer massiv ausweiten. Wie"Bild" berichtet, sollen künftig unter anderem auch anerkannte Asylbewerber wählen dürfen, die länger als sechs Monate in Deutschland leben.

Konkret heißt es demnach im Wahlprogramm:"Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten." Auf"Bild"-Anfrage erklärte ein SPD-Sprecher, es handele sich dabei um Personen,"die einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzen".

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