Vor dem Treffen der Länderchefs mit Kanzler Scholz am Donnerstag regt sich Unmut: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst beklagt mangelndes Tempo des Bundes bei der Verfahrensbeschleunigung – und fehlende Beratungen.
die neuerliche Verzögerung. »Der Bund ist am Zug, die Länder stehen bereit«, sagte Weil, der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Der Zeitung zufolge begründet die Bundesregierung die erneute Verzögerung mit dem Hinweis, sie erarbeite »einen ambitionierten Pakt zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung von Bund und Ländern«.
Ein erster Entwurf für den Pakt war schon im November erarbeitet worden, seitdem stockt das Verfahren. Ziel der Ampelkoalition ist es, Verfahrensabläufe, etwa beim Bau von Bahnstrecken und Stromtrassen, zu verkürzen. Planungsbeschleunigung ist nur ein Streitthema bei dem Treffen von Bund und Ländern. Die Länder wollen nach SPIEGEL-Informationen auch die nationale Sicherheitsstrategie ansprechen, die. Konkret wollen die Länderchefs ihre Kritik kundtun, bei der Erarbeitung der Strategie nicht eingebunden worden zu sein. Auch das Thema Finanzen, etwa die Kostenverteilung bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, könnte erneut eine Rolle spielen.
Am Donnerstag treffen sich die Bundesländer – wie üblich – am Vormittag zunächst getrennt und dann gemeinsam, um das Treffen mit dem Bund vorzubereiten. Am Nachmittag geht dann die Runde mit Kanzler Scholz los.
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