Politiker der Koalition stellen sich auf harte Verhandlungen über den Haushalt 2025 ein. Der Bundesetat für das nächste Jahr wird nach Auffassung des FDP-Politikers Fricke ein 'Kraftakt'. Das Finanzministerium hatte alle Ressorts dazu aufgerufen, Vorschläge für Einsparungen vorzulegen.
Fricke sagte der"Rheinsichen Post", ohne Rückgriff auf Rücklagen, ohne Friedensdividende, ohne Rückenwind durch die Konjunktur gelte die Entscheidung der einzelnen Ministerien
umso mehr, worauf sie künftig verzichteten. Zugleich verwies der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten darauf, dass es auch darauf ankomme, für neue Investitionsdynamik zu sorgen. Der SPD-Fraktionsvize Post sagte dem Blatt, es gehe natürlich darum, zu priorisieren. Gleichzeitig erwarte er auch eine konstruktive Debatte darüber, auf welchen Wegen Finanzierungsspielräume ausgeweitet werden könnten. Der Grünen-Fraktionsvize Audretsch mahnte Investitionen an und forderte eine Modernisierung des Landes.
Gestern hatten die Etatberatungen auf Staatssekretärsebene begonnen. Der Bundeshaushalt für 2025 soll Anfang Juli vom Kabinett beschlossen werden, bis dahin müssen sich die Ministerien also einig werden. Endgültig verabschiedet wird der Etat üblicherweise im Dezember vom Bundestag.
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