Der neue Subventionsbericht unterschlägt umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe. Dabei könnte deren Abbau den Haushalt entlasten.
ist Deutschland verpflichtet, die Subventionierung fossiler Brennstoffe einzustellen. Doch seit Jahren wird das Thema von einem Papier zum nächsten geschoben: In dem 2019 an die EU-Kommission übermittelten "Nationalen Energie- und Klimaplan" wird zum Thema Subventionierung fossiler Brennstoff auf den Subventionsbericht verwiesen.
Der zeigt ebenfalls: Bis heute wird darum gestritten, was als Subvention gilt und was nicht. Das sorgt dafür, dass im Subventionsbericht die allermeisten umweltschädlichen Subventionen gar nicht erst aufgeführt werden.Nach Berechnungen von "frontal" auf Basis der Daten des Umweltbundesamtes unterschlägt der aktuelle Subventionsbericht umwelt- und klimaschädliche Subventionen in Höhe von mindestens 55 Milliarden Euro.
Mit klimaschädlichen Subventionen schütten wir Sand ins Getriebe der sozial-ökologischen Transformation, denn sie machen klimaschädliche Produktionsverfahren und Produkte finanziell attraktiv und hemmen den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen.Im Subventionsbericht werden diese großen Posten schlicht weggelassen. Das liegt an der in dem Bericht sehr eng gefassten Definition des Subventionsbegriffs.
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