Washington - Der erbitterte Streit um den Haushalt in den USA offenbart die tiefe Spaltung der Republikaner im Kongress und dämpft die Hoffnung auf eine
Eine radikale Republikanerin treibt ihren Parteikollegen Johnson in die Enge. Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses könnte über den Haushalt stürzen. Für Kiew bedeutet der Streit nichts Gutes.in den USA offenbart die tiefe Spaltung der Republikaner im Kongress und dämpft die Hoffnung auf eine baldige Genehmigung neuer Hilfsgelder für die Ukraine.
Zuletzt hatte sich der 52-Jährige Berichten zufolge aber offen dafür gezeigt, eine Abstimmung über dasmöglich zu machen. Dies dürfte er sich nun zweimal überlegen. Denn Greenes Schritt verdeutlicht einmal mehr Johnsons politisch heikle Lage. Seit seiner Wahl zum Vorsitzenden im Oktober vergangenen Jahres treiben ihn Abgeordnete der radikalen Rechten vor sich her. Sein Vorgänger, Kevin McCarthy, war zuvor selbst über die Finanzierungsfrage gestürzt.
Teile der republikanischen Partei erwecken mit ihrer generellen Blockadehaltung den Eindruck, sie seien vor allem daran interessiert, Chaos zu stiften. Das zeigt auch Greenes Vorgehen gegen Johnson. Der Erzkonservative zählt nicht gerade zum moderaten Lager seiner Partei und muss jetzt trotzdem um seinen Posten fürchten.
Offen ist, wie viel Unterstützung Greene für ihren Antrag in ihrer Fraktion bekommt. Doch bei den knappen Mehrheitsverhältnissen in der Parlamentskammer reichen schon einige wenige Stimmen von republikanischen Abgeordneten, um Johnson loszuwerden - sollten die Demokraten geschlossen für eine Abwahl stimmen. Das taten sie damals bei McCarthy. Berichten zufolge, haben Demokraten Johnson angeboten, ihn zu retten, sollte er eine Abstimmung über die Ukraine-Hilfen zulassen.
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Regierung unter Präsident Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt. Die vom Kongress für die Ukraine genehmigten Mittel sind nach Angaben der US-Regierung allerdings aufgebraucht.
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