Potsdam (bb) - Das Brandenburger Verfassungsgericht hat die Regelung für das milliardenschwere Brandenburg-Hilfspaket zur Abfederung der Energiekrise für
Das Verfassungsgericht hat die Regelung zum Brandenburg-Hilfspaket von 2022 für verfassungswidrig erklärt. Die AfD-Fraktion sieht sich bestätigt, die Koalition ist unter Zugzwang.Hilfspaket
Finanzministerin Katrin Lange zeigte sich nach dem Urteil nicht überrascht, blickte aber ernst. "Wir haben einen rechtlichen Fehler begangen, den wir ausbügeln werden", sagte die SPD-Politikerin. Am Wochenende werde mit der Arbeit begonnen. "Es ist eben auch für alle Neuland gewesen." Sie wies darauf hin, dass die Koalition nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts von November bereits mit einem Nachtragshaushalt reagiert habe.
Verfassungsrichterin Julia Finck, die als Autorin Juli Zeh bekannt ist, hatte in der mündlichen Verhandlung bereits mehr Angaben gefordert. Damit hatte die AfD mit ihrer Klage in diesem Punkt Erfolg. Ihre Klage gegen die Ausrufung der Notlage ist dagegen laut Gericht unzulässig, weil es sich nur um einen einfachen Beschluss des Landtags handelte.Die AfD im Landtag zeigte sich zufrieden.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Europawahl: Klatsche für die Ampel-Koalition – wird jetzt die Vertrauensfrage gestellt?CDU und AfD haben bei der Europawahl in Deutschland deutliche Siege eingefahren. Für die Parteien, die das Land regieren, lief die Wahl nicht gut. Welche Folgen könnte das jetzt haben?
Baca lebih lajut »
Nouripour: Koalition soll öffentlicher Streit um Haushalt beendenDJ Nouripour: Koalition soll öffentlicher Streit um Haushalt beenden Von Andrea Thomas BERLIN (Dow Jones)--Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour hat an die Regierungskoalition appelliert, den Haushaltstreit
Baca lebih lajut »
Verbotener Weichmacher in Kindersonnencreme: Klatsche von Öko-Test!Der verbotene Weichmacher DnHexP gehört nicht auf Kinderhaut - Öko-Test fand ihn aber in vier von 19 geprüften Sonnencremes. Wie kann das sein?
Baca lebih lajut »
Edelfan Goretzka leidet: Bochum-Klatsche gegen DüsseldorfFortuna Düsseldorf gewinnt beim VfL Bochum mit 3:0. Die Bundesliga-Rückkehr ist nahe. Bochum braucht nun ein Relegationswunder.
Baca lebih lajut »
Edelfan Goretzka leidet: Bochum-Klatsche gegen DüsseldorfFortuna Düsseldorf gewinnt beim VfL Bochum mit 3:0. Die Bundesliga-Rückkehr ist nahe. Bochum braucht nun ein Relegationswunder.
Baca lebih lajut »
Edelfan Goretzka leidet: Bochum-Klatsche gegen DüsseldorfFortuna Düsseldorf gewinnt beim VfL Bochum mit 3:0. Die Bundesliga-Rückkehr ist nahe. Bochum braucht nun ein Relegationswunder.
Baca lebih lajut »