Wenn die Politik Klimaaktivisten härter bestrafen will, muss sie erstmal eine Antwort geben auf die Frage nach der Verhältnismäßigkeit von Urteilen. EIn Kommentar. LetzteGeneration
, müssen wissen, was sie da tun: Sie machen sich einer Straftat schuldig. In dem einen Fall handelt es sich in aller Regel um einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr , in dem anderen um gemeinschädliche Sachbeschädigung .Das Motiv der Aktivisten, auf den Klimawandel aufmerksam zu machen und, darf sie in einem Rechtsstaat nicht vor einer Strafe schützen. Es muss zwar strafmindernd gewertet werden, dass niedere Beweggründe nicht zu erkennen sind.
Wenn Politiker der Auffassung sind, dass Gerichte zu milde urteilen, haben sie zwei Möglichkeiten. Sie können die Justiz auffordern, das Strafrecht konsequenter anzuwenden – so kann man die Äußerung von Markus Söder verstehen. Oder sie können versuchen, die Gesetze zu verschärfen – wie es die Unionsfraktion im Bundestag will.
Im ersten Fall handelt es sich um eine unverbindliche Meinungsäußerung. Die konkreten Entscheidungen bleiben bei den Gerichten. Im zweiten Fall muss die Politik eine Antwort geben auf die Frage nach der Verhältnismäßigkeit von Urteilen. Wer Klimaaktivisten härter bestraft, der muss konsequenterweise auch andere Straftaten mit schlimmeren Folgen deutlich härter ahnden.
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