Das EU-Parlament könnte den Weg frei machen für schärfere Regeln im Asylrecht. Was bedeutet das für die Migration nach Deutschland?
Jahrelang wurde um das europäische Asylrecht gestritten - nun will das EU-Parlament über eine Reform abstimmen. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Antworten auf wichtige Fragen. Warum soll die Asylpolitik in der EU reformiert werden? An einer Reform wird bereits seit 2015 und 2016 intensiv gearbeitet.
Wie werden die Geflüchteten dann verteilt? Die Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Staaten wird den Plänen zufolge mit einem «Solidaritätsmechanismus» neu geregelt: Wenn die Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung leisten, etwa in Form von Geldzahlungen. Ab wann soll das neue Recht gelten? Die Einigung muss noch von den EU-Staaten bestätigt werden. Das ist normalerweise eine Formalität.
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