Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay hält die Diskussion um beschleunigte Abschiebungen für nicht zielführend. Er fordert stattdessen, ungelöste Probleme wie die Integration anzugehen.
Hannover - Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay hält die Diskussion um beschleunigte Abschiebungen für nicht zielführend. "Diese Phantomdebatte über verschärfte Abschiebungen hilft hier gar nichts", sagte der Grünen-Politiker dem "Weser-Kurier" . "Wir haben in Hannover gar nicht die Spielräume, in so großem Stil abzuschieben, wie es sich der Bundeskanzler wünscht.
Der Oberbürgermeister sagte dem Blatt, es gebe "gute humanitäre wie rechtsstaatliche Gründe", die zu Duldungen von Geflüchteten führten. "Schon jetzt liegt die Schutzquote der Menschen, die zu uns kommen, bei 70 Prozent. So zu tun, alle seien illegal, führt an der Realität vorbei. Und es lenkt von den wahren Problemen ab", sagte Onay.
Die Bundesregierung will Abschiebungen aus Deutschland vorantreiben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser verabschiedete das Kabinett am Mittwoch in Berlin. Mit dem Gesetz, das noch vom Bundestag verabschiedet werden muss, will die Bundesregierung unter anderem die Zahl der kurzfristig gescheiterten Abschiebungen reduzieren.
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Hannovers Oberbürgermeister kritisiert Diskussion über AbschiebungenHannovers Oberbürgermeister Belit Onay hält die Diskussion um beschleunigte Abschiebungen für nicht zielführend. Er betont, dass Hannover nicht die Kapazitäten habe, um in großem Stil abzuschieben. Stattdessen sollten ungelöste Probleme wie Integration und Sprachkurse angegangen werden.
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