Trotz vieler Streitpunkte hat der Bundesrat einer Legalisierung von Cannabis zugestimmt. Damit soll der Anbau und Besitz der Droge zum 1. April für Volljährige mit Vorgaben erlaubt werden. Markus Söder (CSU) erklärte umgehend auf X, Bayern werde sich „an allem beteiligen, was das Gesetz stoppen oder verzögern könnte“.
Erwachsene dürfen ab dem 1. April legal Cannabis konsumieren. Der Vorsitzende des Hanfverbands begrüßt die Entscheidung und spricht über die nächsten Schritte.
Die einzig verbleibende Hürde sei nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Er könne die Unterschrift zwar verweigern, sollte er das Gesetz für verfassungsfeindlich halten, doch davor habe Wurth keine große Angst. Solche Bedenken seien bislang nicht vorgebracht worden. „Insofern glaube ich auch, dass das jetzt kein Problem mehr ist“, sagte Wurth.
Auch die aktuell geltende Abstandsregelung zu Schulen und Kitas hält Wurth für fragwürdig. Zwar sei es gut, dass die anfangs angedachte Regelung von einem Mindestabstand von 200 Metern herabgestuft wurde. Aber auch mit der nun geltenden Regel von 100 Metern Abstand, würden Unsicherheiten bleiben. „Wenn ich durch eine fremde Stadt laufe und auf der gleichen Straßenseite in 100 Metern der Eingang einer Kita kommt, kann ich das gar nicht erkennen“, sagte Wurth.
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