Bislang stellte die Hamburger Umweltbehörde Fluggesellschaften, deren Maschinen nach 23:00 Uhr am Flughafen starteten oder landeten, Strafgebühren in Rechnung. Damit ist jetzt erst einmal Schluss.
In Hamburg werden ab sofort wegen verspäteter Nachtflüge nach 23:00 Uhr keine Gebühren oder Ordnungsgelder mehr gegen die Airlines erhoben. Für die aus Lärmschutzgründen eingeführte Regelung fehle laut einem Hinweisbeschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg die Rechtsgrundlage, sagte Umweltsenator Jens Kerstan . Die vom Flughafen erhobenen Nachtzuschläge sind davon allerdings nicht betroffen.
Zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm gilt am Airport Hamburg ein Nachtflugverbot zwischen 23:00 und 6:00 Uhr. Allerdings dürfen verspätete Flugzeuge auch zwischen 23:00 und 24:00 Uhr starten und landen, wenn die Verspätung nachweislich unvermeidbar war. Dagegen hatten die Fluggesellschaften Lufthansa und Condor vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Kerstan zufolge hat das Gericht nun darauf hingewiesen, dass für die Verspätungsregelung, die den Betrieb schon vor Mitternacht einschränke, die Rechtsgrundlage fehle. Daraufhin habe sich die für Lärmschutz zuständige Umweltbehörde entschieden, die Gesellschaften klaglos zu stellen, und so eine sehr wahrscheinliche Verurteilung der Stadt abgewendet.
Kerstan kündigte entsprechende Gespräche im Senat und mit der für den Flughafen zuständigen SPD-geführten Wirtschaftsbehörde an. "Sollten diese keine zufriedenstellende Ergebnisse erbringen, kann ein konsequenter Fluglärmschutz nur das Ergebnis von erfolgreichen Koalitionsverhandlungen mit einem entsprechenden Wählervotum sein." Anfang kommenden Jahres wird die Bürgerschaft in Hamburg neu gewählt.
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