Hamburgs Bürgermeister Tschentscher ist zufrieden. Der Frankfurter Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Flüchtlinge entspricht seinen Vorstellungen. Über einen Punkt freut er sich besonders.
Hamburg/Frankfurt am Main - Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat sich zufrieden mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Flüchtlingspolitik gezeigt. "Ich begrüße sehr, dass sich die Länder dafür einsetzen, Geflüchteten mit Bleibeperspektive eine schnellere Aufnahme von Arbeit oder Ausbildung zu gestatten", erklärte der SPD-Politiker am Freitag.
"Ein besonderer Erfolg aus Hamburger Sicht besteht in der Zusage der Ländergemeinschaft, die Flüchtlinge unter den Ländern in Zukunft gerechter zu verteilen und diese anhand des Ausländerzentralregisters am "Königsteiner Schlüssel" zu orientieren", sagte Tschentscher.
Aus Tschentschers Sicht unterstützen die Länder mit ihrem Frankfurter Beschluss wesentliche Punkte des Gesetzesentwurfs des Bundesinnenministeriums zur konsequenten Rückführung von nicht bleibeberechtigten Personen beziehungsweise abgelehnten Asylbewerbern.
Am Freitagabend wollten der MPK-Vorsitzende, Hessens Regierungschef Boris Rhein , und sein Stellvertreter Stephan Weil aus Niedersachsen in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz über das Migrationsthema beraten. Scholz hatte dazu ins Kanzleramt eingeladen. Entscheidungen werden aber erst bei der nächsten MPK am 6. November erwartet, an der auch Scholz teilnehmen wird. Hintergrund sind die deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen in Deutschland.
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