Jahrelang hielt Hamburg an einer indirekten Vertragspartnerschaft mit dem Islamischen Zentrum fest. Doch der pro-iranische Verein geriet immer stärker unter Druck. Jetzt will die Bürgerschaft den Senat auffordern, sich für ein Verbot starkzumachen.
Hamburg - Nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel fordern die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen und CDU sowie die beiden Abgeordneten der FDP die Schließung des pro-iranischen Islamischen Zentrums Hamburg. "In diesem Moment gibt es für Deutschland und für unsere Stadt nur einen Platz: Den Platz an der Seite Israels", heißt es in dem Antrag, den das Parlament am 8. November verabschieden soll.
"In Hamburg hat der Kampf gegen Antisemitismus Verfassungsrang. Wer Gewalt, Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden befürwortet, steht nicht auf der Grundlage unserer demokratischen Werte", erklärte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf am Mittwoch.
CDU-Fraktionschef Dennis Thering erklärte: "Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel gibt es eine breite politische Mehrheit für die Schließung des IZH und die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln." Wenige Tage nach den Massakern vom 7. Oktober, bei denen Terroristen im Auftrag der im Gazastreifen herrschenden Hamas in Israel mehr als 1400 Menschen töteten, hatte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher dem "Hamburger Abendblatt" gesagt: "Ein generelles Verbot des IZH fällt in die Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern.
Im November 2022 war das IZH aus der Schura Hamburg, dem Rat der Islamischen Gemeinschaften, ausgetreten. Zuvor war es jahrelang indirekter Partner der Stadt gewesen - durch die 2012 geschlossenen Verträge mit den islamischen Gemeinschaften. Die Bürgerschaft hatte den Verträgen 2013 zugestimmt.
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