Das Bundesamt für Verfassungschutz will das von der Bundesregierung angekündigte Betätigungsverbot für die islamistische Hamas in Deutschland zeitnah umsetzen.
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sieht das angekündigte Betätigungsverbot der Hamas als logische Konsequenz der Angriffe in Israel.
Man arbeite mit allen zur Verfügung stehenden Kapazitäten daran, sagte Behördenchef Haldenwang im Bundestag. Das Verbot, das auch für das pro-palästinensischen Netzwerk Samidoun gelten soll, sei die logische Konsequenz der Erkenntnislage nach dem Großangriff der Hamas auf Israel. Dadurch seien auch deutsche Sicherheitsinteressen betroffen, betonte Haldenwang.
Die Leitungen der deutschen Geheimdienste waren im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags angehört worden.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Israel-Krieg im Liveticker: +++ 11:18 Verfassungsschutz arbeitet an schneller Umsetzung von Hamas- und Samidoun-Verbot +++Berlin, Washington, Brüssel - überall. ntv berichtet von allen wichtigen Schauplätzen der Innen- und Außenpolitik.
Baca lebih lajut »
Verfassungsschutz arbeitet an schneller Umsetzung von Hamas- und Samidoun-VerbotDas Bundesamt für Verfassungsschutz will das Betätigungsverbot gegen die radikalislamische Hamas und das Verbot des pro-palästinensischen Netzwerks Samidoun
Baca lebih lajut »
Israel-Krieg im Liveticker: +++ 11:18 Verfassungsschutz will Hamas- und Samidoun-Verbot schnell umsetzen +++Berlin, Washington, Brüssel - überall. ntv berichtet von allen wichtigen Schauplätzen der Innen- und Außenpolitik.
Baca lebih lajut »
Verbot, Zulassung, Verbot: Mehr als tausend Menschen protestieren für PalästinaWährend München und Frankfurt die Versammlungen untersagt haben, entschied sich Köln um: Mit und ohne Verbot gingen am Samstag in mehreren deutschen Städten Menschen auf die Straße, teils wehten Palästina-Fahnen.
Baca lebih lajut »
Verbot, Zulassung, Verbot: Mehr als tausend Menschen protestieren für PalästinaWährend München und Frankfurt die Versammlungen untersagt haben, entschied sich Köln um: Mit und ohne Verbot gingen am Samstag in mehreren deutschen Städten Menschen auf die Straße, teils wehten Palästinafahnen.
Baca lebih lajut »
Innenministerium lehnte frühere Ankündigung des Hamas-Verbots abBerlin - Das Bundesinnenministerium hat die öffentliche Ankündigung des geplanten Betätigungsverbots der Hamas und des Vereinsverbots von Samidoun durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch am Tag vor
Baca lebih lajut »