Gegen einen neu in den Bayerischen Landtag gewählten Abgeordneten der AfD ist ein Haftbefehl erlassen worden. Der 22 Jahre alte Politiker wird verdächtigt, Gegenstände mit Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen zu besitzen.
Zuvor hatte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärt, „aus ermittlungstaktischen Gründen nichts über den genauen Tatvorwurf und über den Haftgrund mitteilen“ zu wollen. Halemba habe bisher nicht angetroffen werden können.
Halemba war am Sonnabend zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die AfD hatte bereits am Freitag mitgeteilt, dass einer ihrer Abgeordneten per Haftbefehl gesucht werde, ohne allerdings den Namen zu nennen.„Gegen einen neu in den Bayerischen Landtag gewählten Abgeordneten der AfD ist ein Haftbefehl erlassen worden“, teilte sie lediglich mit.
Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese beginnt aber erst mit der konstituierenden Sitzung am kommenden Montag zu greifen. Der 22 Jahre alte Halemba wäre der jüngste Politiker im bayerischen Landtag. Der neue Landtag soll sich am Montag konstituieren. Ob der Haftbefehl gegen ihn bis dahin vollstreckt werden kann, ist derzeit unklar.
Schon vor längerer Zeit war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn und weitere Mitglieder der Studentenverbindung „Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“ ermittelt. Dort hatte es im September eine Razzia gegeben.und Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.
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