Kai Wegner verteidigt umstrittene Vornamen-Abfrage nach Silvesterkrawallen in Berlin
strebe man eine Entscheidung höchster Gerichte an, sagte Wegner. Eine „willkürliche Enteignung“ lehne er ab, nehme aber den Volksentscheid ernst. Zuerst müsse die Expertenkommission zu Ende arbeiten, danach könne man, wenn nötig, ein Gesetz erstellen, das man gerichtlich auf seine Verfassungskonformität überprüfen lasse. Er sei sich aber „sehr sicher“, dass Gerichte dem nicht zustimmen würden.
Wegner kündigte an, dass er mit der SPD eine Koalition auf Augenhöhe anstrebe. Bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD seien viele inhaltliche Schnittmengen sichtbar geworden. Als Beispiel nannte er den Wohnungsneubau, die Verkehrswende, die auch die Autofahrer „in den Blick nimmt“, sowie den Bereich der Sicherheit. Man wolle eine „Koalition der Vernunft“ erreichen.
Der CDU-Landesvorstand hatte sich am Donnerstag für Koalitionsverhandlungen mit der SPD ausgesprochen. In vier Wochen, also Ende März, sollen die Verhandlungen laut Wegner beendet und der Koalitionsvertrag fertig sein. Dann folge die Mitgliederbefragung der SPD. Wegner sagte am Donnerstag, dass der neue Senat Ende April oder Anfang Mai starten könne.
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