Heizungsgesetz im Bundestag: Habeck zitiert Merkel, Spahn zitiert Habeck
Streit gibt es auch darum, ob das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden muss. Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak sagt, es gehe der Koalition nur darum, dass Habeck sein Gesicht wahren könne und das Gesetz vor den Landtagswahlen im Herbst vom Tisch sei. Der Zeitraum zwischen Anhörungen und der Verabschiedung eines Gesetzes sei immer knapp, erwidert die SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer.
Die Anhörungen, in denen Verbände und Experten in den Ausschüssen des Bundestags zu Wort kommen, soll am kommenden Donnerstag stattfinden. Ob bis dahin schon klar ist, wie der spätere Gesetzestext aussehen soll, blieb in der Debatte unklar. Anfang Juli soll das Gesetz nach den Plänen der Ampel dann verabschiedet werden.
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