Die Zahl der Asylbewerber steigt und die Union setzt die Bundesregierung unter Druck. Jetzt bereitet Vizekanzler Robert Habeck seine Grünen auf einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik vor. Sein Appell: »die Wirklichkeit annehmen.«
mit Verschärfungen des Migrationsrechts schwer
. Doch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck hat nun betont, dass seine Partei zu pragmatischen Lösungen bereit seien, um den Zuzug bereits an den EU-Außengrenzen zu senken. Bei einer Konferenz mit Bürgermeistern und Landräten sei ihm von Überlastung und Überforderung berichtet worden, sagte der Grünenpolitiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Sie sagen, dass sie an vielen Stellen nicht mehr wissen, wie sie die Probleme lösen sollen.« Da herrsche »eine gewisse Dramatik«, sagte er demnach – und zeigte sich offen, dagegen vorzugehen.
»Wir haben regierungsseitig einem Gemeinsamem Europäischem Asylsystem, das unter anderem Asylverfahren an den Außengrenzen der EU vorsieht, zugestimmt, aber es war schwierig für viele Grüne«, sagte Habeck weiter. Um das Recht auf Asyl zu schützen, »müssen wir die Wirklichkeit annehmen und die konkreten Probleme lösen – auch, wenn es bedeutet, moralisch schwierige Entscheidungen zu treffen.
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