Kolumne von Ulrich Reitz: Habeck macht's jetzt wie die Klima-Kleber
Die Bundesregierung, die aus drei Parteien besteht, beschließt ein Gesetz, das eine Partei für „nicht praxistauglich“ hält. Also für untauglich. Deshalb hateine Protokollnotiz hinzugefügt, in der Hoffnung, dass das Parlament, der eigentliche Gesetzgeber, aus diesem praxisuntauglichen Gesetz ein praxistaugliches Gesetz macht. Auf den Bundestag kommt also viel Arbeit zu.
Was ist da eigentlich passiert, so rein methodologisch? Die Klimakleber von der angeblich „Letzten Generation“ haben angekündigt, Berlin lahmzulegen, und mit dem Lahmlegen im Regierungsviertel anzufangen. Heute Morgen in der Früh, als die Sonne begann zu scheinen über Berlin und ein kalter Ostwind aus Richtung Ukraine herüberwehte, konnte ich noch keinen Klimakleber bei der Arbeit finden.Das dürfte sich noch ändern.
Gutmeinende werden urteilen, das sei doch wenigstens einmal innovativ. Im Hinblick auf den Tatbestand der Nötigung muss man vielleicht verweisen auf den Unterschied zwischen „legal“ und „legitim“. Legal wird es schon sein, was Habeck da macht, in seinem Haus sollen auch Juristen beschäftigt sein, legitim eher nicht. Was verharmlosend als „Ordnungsrecht“ daherkommt, ist in jedem Fall eine Nötigung. Ich habe jedenfalls nach keiner Klima-Mieterhöhung gerufen.
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