Die AfD steht im Umfragehoch. Für Vizekanzler Habeck liegt der Erfolg der Rechten im Fehlen einer »funktionierenden konservativen Partei« in Deutschland. Doch auch die eigene Politik sieht er selbstkritisch.
Habeck betonte: »Regierung und Opposition müssen gerade jetzt Sicherheit geben, Vertrauen aufbauen und es sich immer wieder neu erwerben.« Viele Menschen seien »zu Recht verunsichert. Es gibt Krisen, Kriege« sagte er und fügte hinzu: »Wir leben in einer Phase der Veränderung.«Allerdings nahm Habeck den Vorwurf vonseiten der CDU auf, die eigene Politik zu wenig zu kommunizieren – und so den Populisten Wählerinnen und Wähler zuzutreiben.
Aber auch die demokratische Opposition habe die Aufgabe, »am Vertrauen in unsere liberale Demokratie zu arbeiten und ihren Teil für den Zusammenhalt beizutragen«, appellierte der Minister. »Da scheint mir gerade die Union orientierungslos zu sein, und Orientierungslosigkeit bedeutet dann eben auch einen Vertrauensverlust«, sagte Habeck. Er hoffe sehr, »dass die Union diese Debatte sehr reflektiert führt«.
von Dutzenden Politikerinnen und Politikern aus der Union gegeben hatte, ruderte Merz auf Twitter zurück. Selbstverständlich bleibe der Unvereinbarkeitsbeschluss zu AfD bestehen.
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