Hinter verschlossenen Türen streitet die Ampel in Meseberg um einen verbilligten Industriestromtarif. Während Habeck weiter auf einen Durchbruch für seine Idee hofft, wie er bei RTL erklärt, bleibt Lindner bei seinem Nein. Und erinnert die Grünen an die Abschaltung der Kernkraftwerke.
Strikt gegen eine Subvention für energieintensive Unternehmen sprach sich erneut FDP-Chef Lindner aus. "Wir können nicht alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, alle Betriebe, den Bäcker und Handwerksbetrieb, den mittelständischen Betrieb, den reduzierten Strompreis für einige wenige Konzerne zahlen lassen", sagte Lindner dem Fernsehsender Welt in Meseberg. "Wir müssen insgesamt mit den Energiekosten runter.
Lindner fügte hinzu, er wisse auch nicht, woher das Geld für einen subventionierten, milliardenschweren Industriestrompreis kommen solle. "Und ich sehe auch eine Wettbewerbsverzerrung zwischen den ganz großen Konzernen und den mittelständischen Betrieben." Der Finanzminister lehnte es ab, für die Subventionierung von Energie neue Schulden zu machen.
Nachdenken könne man über eine Reduzierung der Stromsteuer, sofern Geld vorhanden sei, ergänzte der FDP-Politiker im Interview mit den ARD-"Tagesthemen". Das am Nachmittag in Meseberg vorgestellte Wachstumschancengesetz könne "genau der Impuls sein, den unsere starke Wirtschaft braucht, wieder mit mehr Dynamik zu wachsen", sagte Lindner weiter. Er verwies auf Investitionen von über 100 Milliarden Euro im kommenden Jahr.
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