Habeck gibt bekannt: Bundesnetzagentur übernimmt Kontrolle für deutsche Gazprom-Tochter
undeswirtschaftsminister Robert Habeck setzt die Bundesnetzagentur als Treuhänderin für die deutsche Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom ein.
Das Ministerium habe eine rechtliche Anordnung erlassen, so Habeck. Grundlage sei das Außenwirtschaftsgesetz. Die Bundesnetzagentur sei vorübergehend Treuhänderin. Dies diene dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit. „Der Schritt ist zwingend notwendig“, so Habeck. Die Versorgungssicherheit sei aktuell gewährleistet.
Die Bundesnetzagentur erklärte, sie übernehme für eine Übergangszeit treuhänderisch die Funktion einer Gesellschafterin und könne damit für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung sorgen. «Wir sind uns der Verantwortung für die sichere Gasversorgung bewusst, die mit dieser Aufgabe verbunden ist», erklärte Präsident Klaus Müller.
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