Eine Berliner Anwaltskanzlei beurteilt die Pläne des Bremer Innensenators für einen 'Parkfrieden' als rechtswidrig. Der Streit zwischen Mäurer und Verkehrssenatorin Maike Schaefer wird damit weiter befeuert.
Das von Innensenator Ulrich Mäurer vorgeschlagene Parkraumkonzept sei rechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei, die das Konzept im Auftrag des Vereins Klimazone Bremen-Findorff geprüft hat.
Man komme zu dem Schluss,"dass die Vorschläge aus mehreren Gründen nicht in Übereinstimmung mit Bundesrecht sind, insbesondere den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften über das Halten und Parken", heißt es in dem Gutachten, das dem WESER-KURIER vorliegt. Zudem würden die Verpflichtungen zur Barrierefreiheit und Nicht-Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen nicht ausreichend beachtet.
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