Der frühere bayerische Ministerpräsident Beckstein war ein Initiator des ersten NPD-Verbotsverfahrens. Hier erklärt er, was er von einem Verfahren gegen die AfD hält.
„Absolute Voraussetzung eines Verbots ist der Nachweis einer aggressiv-kämpferischen Haltung“, sagt Beckstein der Berliner Zeitung. Selbst bei der NPD, deren Gewaltaufrufe klar nachweisbar gewesen seien – in Bezug auf das Ziel „ausländerbefreiter Zonen“ oder die Befürwortung von Angriffen auf Ausländer –, habe das Gericht nach Gründen gesucht, ein Parteiverbot zu vermeiden.
„Die Sorge war, dass in jedem Fall der Europäische Gerichtshof ein etwaiges deutsches Verbot kassiert“, sagt Beckstein. Immerhin, so der CSU-Politiker, seien rechtsextreme Parteien auf europäischer Ebene „leider normal“, heute seien sie sogar an Regierungen beteiligt. Beckstein zufolge hätte ein Verbotsverfahren gegen die AfD noch geringere Chancen. Er sagt: „Ich kenne niemanden, der behauptet, dass die AfD selbst hinter gewalttätigen Angriffen steht.
Ohnehin handelt es sich bei einem Parteiverbotsverfahren um ein zweischneidiges Schwert: Hat es Erfolg, gehen Mitglieder und Funktionäre womöglich in den Untergrund, schlimmstenfalls entziehen sie sich den Sicherheitsbehörden. Scheitert ein Verfahren, kann sich die Partei als Siegerin inszenieren, aber auch als Opfer der politischen Konkurrenz.
Doch der Höhenflug der AfD hat nicht nur die Verbotsdebatte neu entfacht. Diskutiert wird ebenfalls, inwiefern andere Parteien mitverantwortlich sind für das Erstarken der radikalen Rechten. Dabei wird auch die Union kritisiert: Linke Politiker werfen vor allem CDU-Chefvor, dass er sich an die AfD-Rhetorik annähere, die Partei somit normalisiere und zugleich die Grünen als Hauptgegner bezeichne. Damit, so heißt es, polarisiere er den politischen Diskurs.
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