Berlin ist überlastet, Deutschland ist überlastet. Bundesregierung und Berliner Senat wissen es und lassen es geschehen.
Vergangene Woche trafen die Ministerpräsidenten der Bundesländer zum Asylgipfel mit Bundeskanzler Scholz zusammen. Es gab keine Ergebnisse, die Runde vertagte sich in den Juni. Berlins Regierender Bürgermeister machte dabei eine besonders schwache Figur.
Erstens: Wird die Bundesregierung Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern der Migranten schließen, damit abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden können? Zweitens: Können Asylverfahren auch außerhalb Deutschland geführt werden, damit die Asylbewerber vor ihrer Anerkennung gar nicht erst ins Land kommen? Drittens: Wird der Bund den überlasteten Kommunen bei der Finanzierung der Asylkosten stärker unter die Arme...
Jetzt hätte man einen Aufstand der 16 Länderchefs erwartet. Aber nur Bayern und Sachsen begehrten auf. Die Ministerpräsidenten Söder und Kretschmer erklärten, die Bundesregierung habe sich einer „Wende zur Steuerung und Begrenzung der Migration aus ideologischen Gründen weiter verweigert“.
Wegner ist sich der unlösbaren Probleme wohl bewusst. „Besonders Berlin“, erklärte er, stoße bei der Unterbringung von Asylbewerbern, aber auch bei Schul- und Kitaplätzen „an faktische Grenzen“.Die CDU hat in den ersten acht Monaten im Senat ihre eigenen Ziele vernachlässigt oder verfehlt
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