Grünes Wendemanöver: Das steckt hinter dem Migrationspapier von Kretschmann und Lang

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Grünes Wendemanöver: Das steckt hinter dem Migrationspapier von Kretschmann und Lang
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In einem Gastbeitrag fordern die beiden Spitzengrünen mehr Ordnung in der Flüchtlingspolitik. Das kommt nicht bei allen in der Partei gut an.

erscheint am Morgen nach Halloween und gruselt so manchen Parteilinken: „Diese Debatte ist unehrlich, von rechts getrieben und es ist nur noch frustrierend, grünes Mitglied zu sein“, sagt Svenja Borgschulte dem Tagesspiegel. Als Sprecherin der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht beschäftigt sie sich seit Jahren mit der Asylpolitik ihrer Partei. Doch den Kurs geben andere vor.

Doch die zunehmende Überlastung der Kommunen zwingt die Regierungspartei zum Handeln. Wie genau, darüber gibt es seit Monaten einen schärfer werdenden Flügelstreit. Der realpolitische Flügel der Partei hat dagegen die Migrationspolitik als das zentrale Thema ausgemacht, um den Kurs der Grünen hin zu einer neuen Volkspartei fortsetzen zu können.

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