Der Grünen-Chef ist mit den Beschlüssen zum Schutz von Politikern nicht einverstanden. Von einem schwarz-grünen Bündnis will er zudem vorerst nichts wissen.
Herr Nouripour, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist bereit, nach der Europawahl mit teilweise sehr weit rechtsstehenden Parteien zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig wollen auch die Grünen nach der Wahl in der Kommission mitmischen. Passt beides unter einen Hut? Die Haltung der CDU ist unklar. In Deutschland stellen sie sich mit uns zusammen auf die Bühne und rufen den Kampf gegen die Feinde der Demokratie aus, AfD eingeschlossen.
Und wer heute sagt, er habe kein Personal, der wird auch morgen dasselbe sagen, wenn es um die Umsetzung neuer Gesetze geht. Alle 17 Innenminister in Bund und Ländern sind verantwortlich für die Integrität von Wahlen. Und zur Integrität von Wahlen gehört, dass ungehindert Wahlkampf gemacht werden kann. Das müssen die Innenminister jetzt und nicht irgendwann gewährleisten und dafür die nötigen Ressourcen bereitstellen. Da kommen wir zum Thema Geld.
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