Im Streit um das Klimaschutzgesetz hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Verlinden, Aussagen von Bundesverkehrsminister Wissing zu drohenden Fahrverboten zurückgewiesen. Wissings Behauptung sei schlichtweg falsch, sagte Verlinden. Ein Minister sollte nicht unbegründet Sorgen bei den Menschen schüren.
Das aktuell geltende Recht verlange von Wissing lediglich, ein Klimaschutzprogramm mit sinnvollen Vorschlägen vorzulegen. Möglich sei zum Beispiel ein Tempolimit, betonte Verlinden.
Wissing hat im Streit um die Reform des Klimaschutzgesetzes mit Fahrverboten am Wochenende gedroht. Das geht aus einem Schreiben des FDP-Politikers an die Fraktionsvorsitzenden der Ampelkoalition hervor, das unter anderem dem Deutschlandfunk vorliegt. Darin heißt es, sollte das novellierte Gesetz nicht vor Mitte Juli in Kraft treten, müsse das Ministerium ein Sofortprogramm vorlegen, um die Emissionen im Verkehrssektor gesetzeskonform zu reduzieren.
Hintergrund ist, dass der Verkehrssektor wiederholt Vorgaben zum erlaubten CO2-Ausstoß überschritten hat. In der Vergangenheit hatte der Bundesverkehrsminister dies ignoriert und auf die geplante Gesetzesänderung verwiesen. Ein Tempolimit zur Reduktion von CO2-Emissionen hatte Wissing wiederholt abgelehnt.
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