Die Landesvorsitzende der brandenburgischen Grünen, Hanna Große Holtrup, hat alle demokratischen Parteien zu einer klaren Abgrenzung gegen Rechtsextremisten aufgerufen. „Brandenburg hat keinen Platz für Nazis“, sagte die 25-Jährige beim Grünen-Parteitag am Samstag in Frankfurt an der Oder.
Sie kritisierte auch die Koalitionspartner von SPD und CDU, mit denen die Grünen bei der Migrationspolitik derzeit im Clinch liegen. Sie kritisierte auch die Koalitionspartner von SPD und CDU, mit denen die Grünen bei der Migrationspolitik derzeit im Clinch liegen.
„Wir sind mit immer neuen populistischen Forderungen aus den anderen Parteien konfrontiert“, sagte Große Holtrup. „Klare Kante nach rechts - nach der muss man bei der CDU immer mehr suchen.“ Sie erwarte eine klare Abgrenzung von Rechtsextremisten und von der AfD. „Es ist keine Floskel, dass die AfD unsere Demokratie gefährdet.“
Die AfD erlangt hohe Umfragewerte in Brandenburg, und bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen erfolgte ein Rechtsruck. Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband Brandenburg seit 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Beim Landesparteitag wollen sich die Grünen auf die Kommunalwahlen im Juni 2024 vorbereiten. Die Landesvorsitzende Alexandra Pichl sagte, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker würden vor Ort angefeindet und beschimpft, sie müssten mit ihrem ehrenamtlichen Engagement besser geschützt werden. Auch Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher sagte, es sei in manchen Kommunen durchaus schwierig, sich als Grüne zu outen. „Dass man da lieber in Deckung geht, verstehe ich.
In einigen Regionen Brandenburgs ist es für die Grünen schwierig, genügend Kandidaten für die Kommunalwahlen zu gewinnen.
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