Der Senat glänzt aus Sicht der Grünen nur durch Untätigkeit. Vom angekündigten „Einfach mal machen“ von Regierungschef Wegner spüren sie nichts.
Das 29-Euro-Ticket für Bus und Bahn wiederzubeleben, gehörte auch zum 52-Punkte-Programm des Senats Foto: dpa
Am Großdöllner See, knapp 50 Kilometer nördlich des Roten Rathauses, war die sechs Wochen zuvor gebildete schwarz-rote Landesregierung Mitte Juni in eine zweitägige Klausur gegangen. „Anpacken. Für Berlin“ stand später über einer Pressemitteilung dazu. Aus Sicht der Grünen Jarasch und Graf ist es damit nicht weit her. „Dass die SPD politisch nichts mehr will, außer an der Macht zu bleiben, war zu erwarten“, bilanzieren die beiden.
Zu den 52 im Juni verabredeten Punkten gehört auch der Entwurf des Landeshaushalts für 2024 und 2025, den das Abgeordnetenhaus derzeit und noch bis Dezember berät. Diesen Entwurf habe der Senat „in Rekordzeit aufgestellt“, sagte am Dienstag der zuständige Finanzsenator Stefan Evers .
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