Grüne Basis zeigt sich 'erschüttert' über Asylkurs ihrer Partei Grüne EU Asylrecht
Die Bundesregierung verlangt von der EU Ausnahmen bei einem möglichen Asylprüfverfahren an den EU-Außengrenzen.Die"deutsche Verhandlungsposition" zu diesem Punkt sei"schwer nachvollziehbar", heißt es in dem Schreiben."Wir erwarten nicht, dass sich die schwierige Lage in der europäischen Asylpolitik von heute auf morgen ändert.
Berichte über die Prioritäten der Bundesregierung hätten die Verfasserinnen und Verfasser des Briefs"erschüttert", heißt es:"Die Ausweitung sicherer Drittstaaten, schlechterer Rechtsschutz, verpflichtende Grenzverfahren in Haftlagern und eine massive Verschärfung des gescheiterten Dublin-Systems sind nur einige der Rechtsverschärfungen, die in der vorgeschlagenen Reform des Asylsystems angelegt sind.
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