Mit einer Öffnungsklausel will der CDU-Politiker die sich anbahnende Unwucht bei den Steuerbeträgen abfangen. Kommunen und Wirtschaftsverbände schlagen Alarm.
Düsseldorf/Bielefeld. Ein neuer Vorstoß vom NRW-Finanzminister zur Grundsteuerreform stößt bei Kommunen und Wirtschaftsverbänden auf Unverständnis. Um die sich schon vor Inkrafttreten der neuen Grundsteuer abzeichnende Schieflage zulasten von Wohneigentümern abzuwenden, hat Marcus Optendrenk eine gesetzliche Öffnungsklausel vorgeschlagen.
Jetzt seien die Kommunen beispielsweise schon aufgrund der vorhandenen IT-Programme nicht in der Lage, grundstücksbezogene Hebesatzdifferenzierungen überhaupt zu berechnen und umzusetzen. Doch auch bei Vertretern der regionalen Wirtschaft stößt der Vorstoß des Finanzministers auf Gegenwind.
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