Die EU hat sich auf eine Richtlinie geeinigt, die Frauen besser vor Gewalt bewahren soll, auch im Internet. Bildbasierte Gewalt steht künftig ausdrücklich unter Strafe. Doch an einem Gesetz gegen Vergewaltigung ist die EU gescheitert.
Evin Incir ist sauer, das hört man an ihrer Stimme. Die schwedische Sozialdemokratin hatte gehofft, dass man 2024 weiter sei als die Generationen von Frauen vor ihr, sagt sie. Aber nein: Auf der abendlichen Pressekonferenz in Straßburg muss sie zum Teil eine Niederlage verkünden.
Bis zur letzten Minute hatten Parlament, Rat und Kommission darüber verhandelt. Bis zuletzt gab es Streit darüber, ob das Gesetz auch die EU-weite Regelung von Vergewaltigung enthalten wird. Geklappt hat das letztlich nicht, die EU-Organe konnten sich nicht einigen. Vor allem der Rat, also die Vertretung der Mitgliedstaaten, habe sich quergestellt. „Die Schuld liegt insbesondere bei Frankreich und Deutschland“, klagt Fitzgerald.
Mehr Schutz bietet das Gesetz unter anderem bei Formen digitaler Gewalt: Zum Beispiel wenn aktuelle oder verflossene Partner*innen ihre Opfer mit technischen Mitteln ausspionieren und verfolgen, bedrohen oder erpressen. Auch das nicht-einvernehmliche Verbreiten sexueller Aufnahmen wird bald ausdrücklich unter Strafe drehen. Umgangssprachlich ist das als Racheporno bekannt, viele Betroffene und Fachleute sprechen hier lieber von bildbasierter Gewalt.
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