Wegen 'Rechtsunsicherheiten': Großbritannien behält EU-Gesetze vorerst doch
Eigentlich sollten die Brüssler Gesetze nach dem Brexit auf dem"Scheiterhaufen" landen. Doch die britische Regierung hebt bislang nur einen kleinen Teil der EU-Rechtsvorschriften auf. Konservative zeigen sich verärgert - und werfen Premier Sunak den Bruch von Wahlversprechen vor.
Die Regierung in Großbritannien hat eine Frist gestrichen, bis zu der sie die letzten Gesetze aus der EU-Ära kassieren wollte, und damit Brexit-Konservative verärgert. Statt 4000 EU-Rechtsvorschriften bis Ende des Jahres zu streichen, werde die Regierung nur etwa 600 Gesetze aufheben, sagte Wirtschaftsministerin Kemi Badenoch und begründete dies mit "Rechtsunsicherheiten".
Die konservative Regierung in London hatte nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union 2016 versichert, sie werde einen "Scheiterhaufen" aus Brüsseler Gesetzen machen. Verfechter des Brexits traten in dem Referendum über den Austritt damals mit dem expliziten Wahlversprechen an, die "Kontrolle über die britische Souveränität zurückzuerobern".
Wirtschaftsministerin Badenoch sagte, die Regierung habe bereits mehr als 1000 EU-Gesetze "aufgehoben oder reformiert", seit der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs im Jahr 2020 vollständig in Kraft trat. Sie werde aber kein Gesetz "um seiner selbst willen" abschaffen. Badenoch kündigte allerdings an, die von der EU übernommene "Arbeitszeitrichtlinie", die die Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden begrenzt, zu überarbeiten.
Mehrere Wirtschaftsgruppen, Gewerkschaften und die Grünen hatten sich vor dem Hintergrund einer Krise der Lebenshaltungskosten in Großbritannien zuvor besorgt über die Deregulierung nach dem Brexit geäußert.
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