Jetzt bleibt nichts anderes, als an den Symptomen einer jahrelang verfehlten Flüchtlingspolitik herumzudoktern, kommentiert Frank Capellan.
Nancy Faeser sucht die Offensive. Die Innenministerin möchte ihre Kehrtwenden erklären und scheitert dabei jedes Mal aufs Neue. Grenzkontrollen? Hat sie eben noch als reine Symbolpolitik gegen die AfD abgetan, jetzt sollen sie kommen. Obergrenzen? Völkerrechtlich nicht umsetzbar, erklärt Faeser, ganz so als hätte es den Koalitionsvertrag mit der Union nie gegeben, in den sich die SPD 2018 eine Zahl von maximal 220.000 Flüchtlingen im Jahr hineinverhandeln ließ.
Bundespräsident Steinmeier, damals auch ein wichtiger Sozialdemokrat, spricht von der Belastungsgrenze, sein Vorgänger Gauck erneuert seine „Das-Herz-ist-weit,-unsere-Möglichkeiten-sind-endlich“-Rhetorik. Und Nancy Faeser? Macht Wahlkampf. In Hessen droht ihr und der SPD ein Desaster. Eine Bundesinnenministerin kann eben nicht gleichzeitig einen Landtagswahlkampf führen.
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