Das sagte Vize-Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt im Talk bei Maischberger zur Ampel-Debatte über Entlastungsmaßnahmen angesichts hoher Energiepreise
Zur umstrittenen Gasumlage, einer Alternative und deren Finanzierung sollen laut Göring-Eckardt bis Ende der Woche wichtige Weichen gestellt werden. Es sei klar, „dass wir bis Ende dieser Woche eine Lösung haben werden, was die Frage der Gasumlage angeht, und was die Frage angeht: Was haben wir stattdessen? Gibt es einen Deckel? Und woher kommt das Geld?“, sagte die Grünen-Politikerin.
Zuvor hatten sich die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer auf die Forderung nach einer Energiepreisbremse verständigt. Strittig war allerdings noch die Frage der Finanzierung. Göring-Eckardt sagte, dass es weitere Entlastungen für die Menschen geben müsse - „egal ob es um die Bäckermeisterin oder den Bäckermeister geht oder um den privaten Verbraucher.“ Heftig diskutiert werde in der Ampel-Koalition, wie solche Entlastungen finanziert werden könnten. Es sei „eine Koalition, wo man nicht von der gleichen Grundhaltung herkommt, sondern wo die sehr unterschiedlich ist“, sagte sie.
Warum viele Bürger und Unternehmen noch kein Geld aus den bisherigen Entlastungspaketen erhalten haben, konnte Göring-Eckardt nicht erklären. „Diese Frage muss beantwortet werden: Warum kommt die Hilfe nicht an? Die Leute brauchen das Geld jetzt.“ Auch dafür müsse die Regierung in den nächsten Tagen einen Lösung finden.
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