„Going Dark“: Arbeitsgruppe der EU soll Anonymität und Verschlüsselung aushebeln goingdark
. Es ist im Kern eine Neuauflage der altbekannten Debatte über die Furcht der Sicherheitsbehörden, dass Kriminelle im digitalen Raum „untertauchen können.Zu dieser Gruppe zählen hochrangige Vertreter aus den EU-Ländern, der Kommission und einschlägiger EU-Institutionen und -Agenturen wie Europol. Das EU-Parlament ist nur beobachtend involviert, während Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft nur punktuell beteiligt werden sollen.
Es sind also klassische Themen der Sicherheitsbehörden. Bemerkenswert ist, dass erneut die Vorratsdatenspeicherung in der Liste auftaucht. Selbst nachsucht man immer noch nach Wegen, um die anlasslose Datenspeicherung umzusetzen. Eingerahmt wird das mit einem „Security-by-Design“-Ansatz. Das Ziel: Sicherheitsbehörden sollen grundsätzlich immer einen Zugang zu Daten erhalten. Die Chatkontrolle wäre ein Beispiel für ein solches Instrument. Nun soll die Expertengruppe untersuchen, wie solche Ansätze zu einer standardisierten Anforderung bei neuen Technologien werden. Vorschläge soll die Gruppe bis Mitte 2024 erarbeiten.
Das erklärt auch Patrick Breyer, Abgeordneter für die Piraten im EU-Parlament. Er lehnt das „Security-by-Design“-Konzept ab und widerspricht auch dem Going-Dark-Gedanken. „ In Wahrheit hatten die Strafverfolgungsbehörden noch nie einen so weitreichenden Zugang zu unserem Privatleben und unserer Persönlichkeit wie im digitalen Zeitalter
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